GastroBestellpunkt.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Artikel, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Vertrag über fortlaufende Leistungen: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessenen Zeitraums möglich ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist den Fernabsatzvertrag zu widerrufen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation allein oder gemeinsam genutzt werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher auf Anfrage kostenlos vom Unternehmer erhält;
  12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen;

Unternehmen: Lekkerfriet.nl (Marke: GastroBestellpunkt.de)

Anschrift: Liessentstraat 9a, 5405 AH Uden, Niederlande

Telefon: 032 - 222065977

E-Mail-Adresse: info@gastrobestellpunkt.de

Handelsregister: Kamer van Koophandel (KvK) Nr. 82304181

USt-IdNr.: NL003671512B97

Über GastroBestellpunkt.de bestellt der Verbraucher bei selbstständigen Imbissen und Restaurants, auch per WhatsApp. Das Restaurant bereitet die Bestellung zu und liefert sie oder stellt sie zur Abholung bereit.

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann ungeachtet des vorigen Absatzes und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und der dritte Absatz entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher die Rechte und Pflichten verdeutlichen, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Ausführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher hat der Unternehmer die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, mitzuliefern:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
  9. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
  11. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Im Falle eines Vertrags über fortlaufende Leistungen gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  5. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist ab, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
  2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
  1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es für die Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder beim Abschluss des Vertrags erteilt hat.
  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem von ihm Bevollmächtigten. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitstehen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
  9. der Verbraucher den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich beantragt hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
  11. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
  12. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
  13. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, enden alle Zusatzverträge automatisch.
  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, wird er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung versenden.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer Verbrauchern angeboten werden, die persönlich an der Versteigerung teilnehmen oder die Möglichkeit haben, unter der Leitung eines Auktionators an der Versteigerung teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu kaufen;
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
  4. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
  6. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und es sich nicht um Wohnzwecke handelt, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
  7. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;
  8. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  9. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben (dies gilt für alle über GastroBestellpunkt.de bestellten Speisen);
  10. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  11. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
  12. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  13. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  14. Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, ausgenommen Abonnements für diese;
  15. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, jedoch nur, wenn:
  16. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  17. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot zu erwähnen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
  5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und hat Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des bestimmten Zeitraums unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist beschränkt sein;
    • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, aber weniger als einmal im Monat.
  4. Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Einführungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, wird die Bestellung bei Abgabe vollständig online über Pay.nl bezahlt. Die Bestellung wird erst nach erfolgreicher Zahlung an das Restaurant weitergeleitet.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
  3. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, hat er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10% auf die nächsten € 2.500 und 5% auf die nächsten € 5.000, mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.